Der Ticker startet mit vier Meldungen. Jede nennt ihre Primärquelle, den Status und die Seiten auf PontoIt, die es betrifft. Ab jetzt prüfen wir jede offene Meldung jeden Montag; einen Wochenüberblick wie diesen gibt es nur in Wochen mit einer neuen Meldung oder einem Statuswechsel.

• Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte: Aufhebung angekündigt – Status: angekündigt. Bund und Länder haben angekündigt, § 38 Abs. 1 BDSG aufzuheben. Bis dahin gilt die Pflicht zur Benennung ab in der Regel 20 Personen weiter.
• Energieaudit nach EDL-G: Neuregelung im parlamentarischen Verfahren – Status: in Arbeit (im Bundestag). Ein Gesetzentwurf knüpft die Energieaudit-Pflicht an einen Verbrauch über 2,77 GWh. Er liegt im Bundestag; bis dahin gilt das EDL-G unverändert.
• BAFA-Beratungsförderung für KMU: Anträge nur bis 31.12.2026 – Status: in Kraft, Antragsfrist bis 31.12.2026. Die BAFA-Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen für KMU gilt längstens für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2026 gestellt werden.
• KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: neue Fassung seit 27.07.2026 in Kraft – Status: in Kraft. Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat Artikel 4 der KI-Verordnung neu gefasst. Die neue Fassung zur KI-Kompetenz gilt seit dem 27. Juli 2026.

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