Ticker · Recht und Förderung
Ticker: Änderungen bei Pflichten und Förderung
Hier melden wir kurz und datiert, wenn sich eine Pflicht oder ein Förderprogramm ändert, über das wir auf PontoIt schreiben – angekündigt, im Gesetzgebungsverfahren, beschlossen oder in Kraft. Jede Meldung nennt die Primärquelle und verlinkt die Seiten, die es betrifft. Die Meldungen sind eine Einordnung und keine Rechtsberatung.
So arbeitet dieser Ticker
Einmal pro Woche geprüft: Jede offene Meldung prüfen wir jeden Montag an ihrer Primärquelle – Gesetzblatt, Amtsblatt, Bundestag, Ministerium oder Behörde. An jeder Meldung steht, wann sie zuletzt geprüft wurde. Liegt dieses Datum länger als eine Woche zurück, ist die Prüfung ausgefallen; dann gilt der Stand vom genannten Datum.
Status statt Vermutung: Jede Meldung trägt einen von fünf Status: angekündigt (politisch angekündigt, ohne Gesetzentwurf), in Arbeit (Entwurf oder Gesetzgebungsverfahren), beschlossen (verabschiedet oder verkündet, noch nicht anwendbar), in Kraft (gilt) und aufgegeben. Prognosen, ob etwas kommt, machen wir nicht.
Jeder Statuswechsel ist eine neue Meldung: Wechselt etwas von „in Arbeit“ zu „beschlossen“ oder „in Kraft“, erscheint eine neue Meldung, die auf die frühere verweist. Die frühere bekommt einen Nachtrag mit Datum. Wer den Ticker abonniert hat, findet jeden Statuswechsel im Wochenüberblick – höchstens eine Mail pro Woche.
Die Seiten ziehen mit: Tritt eine Änderung in Kraft, passen wir die betroffenen Verzeichnisseiten an. Was dort geändert wurde, steht im Änderungsprotokoll.
Alle Meldungen
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KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: neue Fassung seit 27.07.2026 in Kraft
Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat Artikel 4 der KI-Verordnung neu gefasst. Die neue Fassung zur KI-Kompetenz gilt seit dem 27. Juli 2026.
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BAFA-Beratungsförderung für KMU: Anträge nur bis 31.12.2026
Die BAFA-Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen für KMU gilt längstens für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2026 gestellt werden.
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Energieaudit nach EDL-G: Neuregelung im parlamentarischen Verfahren
Ein Gesetzentwurf knüpft die Energieaudit-Pflicht an einen Verbrauch über 2,77 GWh. Er liegt im Bundestag; bis dahin gilt das EDL-G unverändert.
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Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte: Aufhebung angekündigt
Bund und Länder haben angekündigt, § 38 Abs. 1 BDSG aufzuheben. Bis dahin gilt die Pflicht zur Benennung ab in der Regel 20 Personen weiter.
Wochenüberblick per E-Mail
Tragen Sie Ihre E-Mail-Adresse ein. Sie bekommen zuerst eine Mail mit einem Bestätigungslink; erst nach dem Klick darauf sind Sie angemeldet. Sie bekommen höchstens eine Mail pro Woche: montags einen Wochenüberblick mit allen neuen Meldungen und allen Statuswechseln, etwa von „in Arbeit“ zu „in Kraft“. In Wochen ohne Änderung kommt keine Mail.
Abmelden geht mit einem Klick am Ende jeder Mail. Die Anmeldung und der Versand laufen über WordPress.com (Automattic Inc.); Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
Stand: Oktober 2026. Ticker-Meldungen ersetzen keine Rechtsberatung. Fehler oder eine Quelle, die wir übersehen haben? Schreiben Sie an kontakt@pontoit.de.
Weitere Themen: Änderungsprotokoll · Datenschutzbeauftragter Ausbildung · Energieaudit · KI-Schulung für Mitarbeiter · NIS2-Umsetzung